Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Mind-Shop, Dipl.-Kfm. Claudius A. Nagel, 55743 Idar-Oberstein
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie unsere AGB an, daher bitte sorgfältig
lesen.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mind-Shop, Dipl.-Kfm. Claudius A. Nagel, Amselweg 14, 55743 Idar-Oberstein, im folgenden Mind-Shop genannt,
und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese von Mind-Shop schriftlich bestätigt werden.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von Mind-Shop in Idar-Oberstein. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem für den Niederlassungsort von Mind-Shop in Idar-Oberstein zuständigen Gericht.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt mit der unsererseitigen Annahme Ihrer Bestellung zustande; die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch entsprechende Mitteilung auf schriftlichem, telefonischem oder elektronischem Wege - oder aber auch durch Zusendung der bestellten Ware.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mind-Shop
Dipl.-Kfm. Claudius A. Nagel
Amselweg 14
55743 Idar-Oberstein
Tel. +49 06781 450770
Fax +49 06781 450771
info@mind-shop.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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Geöffnete Daten- und Informationsträger wie Software- und Musik-CDs, DVDs sowie Bücher oder Zeitschriften sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen - ebenso wie Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden!
Hinweise und Erläuterungen zu Widerrufsrecht:
Bitte verwechseln Sie das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz nicht mit einem Rückgabe- oder Umtauschrecht wie es vornehmlich z.B. Quelle oder auch andere Versandhäuser anbieten, mit einem Kauf auf Probe, mit 7 oder 14 Tage zum Test, zur Ansicht oder mit einer "bei nicht gefallen Geld zurück" Garantie. Ziel des Widerrufssrechtes ist es, den Kunden im Versandhandel mit dem Kunden, der im Ladengeschäft kauft, gleichzustellen und damit auch zu verhindern, dass "irrtümlich" das völlig "falsche" Produkt gekauft wird und behalten werden muss. Der Versandkunde erhält also die Möglichkeit die originalverpackte Ware zu Hause genauso anzusehen als würde er sie im Ladengeschäft im Regal oder in der Vitrine ansehen.
Das Widerrufsrecht erlaubt dem Endverbraucher im Falle einer irrtümlich falsch bestellten Ware somit den Rücktritt von seinem Kaufvertrag, so als hätte er seine Bestellung niemals aufgegeben und das bestellte Produkt auch nicht erhalten. Gleichsam erlaubt es ihm dementsprechend jedoch nicht das Öffnen und Beschädigen von Verpackungsbestandteilen oder gar die Ingebrauchnahme der Ware - ebenso wenig wie der Endverbraucher ein in einem Ladengeschäft präsentiertes Produkt aus dem Regal nehmen, auspacken und ein paar Tage ausprobieren kann. Zweck des Widerrufsrechts ist es auch nicht, mal eben schnell ein Produkt zur vorübergehenden Nutzung zu bestellen und es dem Händler danach wieder zum vollen Kaufpreis unter Berufung auf das FAG zurückzugeben. Das Widerrufsrecht soll dem Verbraucher lediglich die Möglichkeit geben, seine endgültige Kaufentscheidung in aller Ruhe "überschlafen" zu können, indem ihm der Gesetzgeber für die Rücksendung beziehungsweise für die Erklärung des Rücktritts ausreichend Zeit gibt. Für eine volle Kaufpreiserstattung muss das Produkt innerhalb der gesetzlichen Frist, ungebraucht sowie in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt werden! In diesem Zusammenhang weisen wir zudem auch darauf hin, dass unter einer Prüfung der Ware im Sinne des Fernabsatzgesetzes nicht etwa eine Ingebrauchnahme bzw. ein unverbindliches Ausprobieren des bestellten Produktes zu verstehen ist, sondern lediglich eine Sichtkontrolle, ob es sich bei der bestellten Ware auch tatsächlich um dasjenige Produkt handelt, das der betreffende Kunde faktisch bestellen wollte und er bei seiner Bestellung nicht etwa einem Irrtum unterlegen war und irrtümlich ein falsches Produkt bestellt hat.
Rücksendung benutzter Sachen:
Werden Geräte anders als neu und in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt, so sieht der Gesetzgeber vor, dass der Verbraucher dem Unternehmen ein angemessenes Entgelt als Entschädigung für die damit verbundene Wertminderung zu zahlen hat. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ein Produkt mit beschädigten, aufgerissenen oder entsiegelten Verpackungsbestandteilen einem anderen Kunden unmöglich nochmals als Neugerät anbieten können – ebenso wenig, wie wohl auch Sie von der Zusendung eines solchen Produktes erfreut wären. Wir bitten Sie daher zu beachten, dass wir bei der Rücksendung von Waren, deren Originalverpackung (einschließlich sämtlicher Verpackungsbestandteile wie z. Bsp. transparente Umfolierungen, ect.) in irgendeiner Art und Weise beschädigt, aufgerissen oder entsiegelt wurde, gezwungen sind einen entsprechenden Wertersatz zu berechnen. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich dabei nach Zustand und Vollständigkeit der zurückerhaltenen Ware und entspricht im Allgemeinen der Differenz zwischen dem Neupreis und dem vom jeweiligen Zustand abhängigen Gebrauchtpreis, der für das zurück erhaltene Produkt noch erzielt werden kann.
§ 4 Preise
Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich generell inklusive geltender MwSt.
Die Kosten für Versand und Verpackung werden Ihnen entsprechend
unserer Versandkonditionen mit in Rechnung gestellt.
§ 5 Zahlung und Lieferung
Aufgrund der hohen Ausfallrate im Internethandel liefern wir grundsätzlich
nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung. Zur Zeit bieten wir folgende Vorauszahlungsweisen an:
- Vorauszahlung per Überweisung
- Vorauszahlung per Scheck
- Kreditkartenabrechnung per PayPal
Die Versendung der bestellten Ware erfolgt im Falle der Vorauszahlung erst dann, nachdem
der Rechnungsbetrag auf unserem in der Bestellbestätigung angegebenen Geschäftskonto gutgeschrieben wurde oder
nachdem wir eine entsprechende Zahlungsbestätigung erhalten haben.
Eine Lieferung gegen Nachnahme bieten wir nur innerhalb von Deutschland an. Sollte die Annahme verweigert werden oder das Nachnahmepaket aus anderen Gründen nicht vertragsgemäß angenommen werden, so wird der Kaufpreis inklusive Versandkosten sofort mit Eingang des zurückgesandten Paketes bei Mind-Shop fällig und ist durch Überweisung sofort zahlbar. Über den Zeitpunkt des Eingangs erhält der Kunde eine schriftliche Nachricht. Der Kunde ist verpflichtet, die durch eine solche Nichtannahme zusätzlich entstehenden Kosten für Mind-Shop zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Mind-Shop.
§ 7 Nachlieferung
Sollte ein Produkt vergriffen sein, bleibt die Bestellung bestehen bis das gewünschte Produkt wieder lieferbar ist. Hierüber erhält der Kunde eine Mitteilung. Es wird so schnell wie möglich portofrei nachgeliefert. Sollte eine Nachlieferung wegen Nichtverfügbarkeit unmöglich sein, wird der Kunde umgehend darüber informiert. In diesem Fall kann Mind-Shop vom Vertrag zurücktreten. Bereits empfangene Leistungen werden sodann unverzüglich zurückerstattet. Falls der Kunde keine Nachlieferung wünscht, kann er dies bei der Bestellung oder später angeben. Diese Waren müssen dann vom Kunden erneut bestellt werden.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Diese beginnt mit der Übergabe der Ware.
Beanstandungen, Mängel, Transportschäden oder Fehllieferungen sind vom Kunden unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort,
zu erheben. Wird die Mängelrüge anerkannt, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Ist eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich,
so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Über die gesetzliche Gewährleitung hinaus leisten wir außerdem eine Garantie von 2 Jahren auf die technische Funktionsfähigkeit
unserer Produkte. Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Gewährleitungspflicht und Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung der Gewährleistungs- und Garantierechte an Dritte ist ausgeschlossen. Ebenso sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, äußere Gewalteinwirkung
oder auf unsachgemäße Handhabung seitens des Kunden zurückzuführen
sind, von der Gewährleistung und der Garantie ausgeschlossen. Auch haften wir ausschließlich für Schäden die am Liefergegenstand entstanden sind. Schadenersatzansprüche aus Leistungsstörungen oder deliktischen Rechten wie Leben, Eigentum, Gesundheit, Körper sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Mind-Shop bzw. seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
§ 9 Rücksendungen
Rücksendungen an uns sind grundsätzlich sorgfältig (bruch- und stoßsicher) zu verpacken,
ausreichend zu frankieren und gegen Verlust zu versichern. Im Falle des Verlustes
oder der Transportbeschädigung einer Rücksendung trägt der
Kunde den hierdurch entstandenen Schaden, sofern er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Unfreie Sendungen werden von uns prinzipiell nicht angenommen!
§ 10 Erfüllungsort
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt Idar-Oberstein. Das Vertragsverhältnis
unterliegt dem deutschen Recht.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen Bestand haben, im Falle der Teilunwirksamkeit, soweit die restliche Regelung inhaltlich von der unwirksamen Regelung trennbar ist und als solche wirtschaftlich sinnvoll Bestand haben kann.
Idar-Oberstein, 01.04.2004 |